Warum dieser Disclaimer nicht schützt
Trotz eindeutiger Rechtsprechung findet sich immer noch der vermeintliche Abmahnschutz-Disclaimer „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ auf vielen Internetseiten. Viele Seitenbetreiber glauben, sich damit vor Abmahnungen schützen zu können. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Dieser Satz hat keine rechtliche Wirkung und kann sogar zu Rechtsverlust führen. In diesem Beitrag erklären wir, warum dieser Disclaimer nicht schützt und welche Risiken er birgt.
Warum der Disclaimer keinen Schutz bietet
Viele Webseitenbetreiber verwenden den Disclaimer in der Hoffnung, sich vor unberechtigten Abmahnungen zu schützen. Doch diese Hoffnung ist unbegründet. Der Satz „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ schützt Sie weder vor berechtigten noch vor unberechtigten Abmahnungen. Das deutsche Abmahnrecht lässt keinen Raum für derartige Klauseln.
Abmahnungen sind ein fester Bestandteil des deutschen Wettbewerbsrechts und sollen Unternehmen die Möglichkeit geben, Rechtsverstöße außergerichtlich zu klären. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein solcher Disclaimer auf Ihrer Seite zu finden ist oder nicht. Im Gegenteil, ein solcher Hinweis kann unter Umständen sogar nachteilig für Sie sein.
Der Rechtsverlust durch den Disclaimer
Ein oft übersehener Punkt ist, dass die Verwendung des Disclaimers rechtlich sogar zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden kann. Laut einem Urteil des OLG Düsseldorf vom Juni 2016 verliert derjenige, der diesen Disclaimer auf seiner Seite verwendet, das Recht, selbst Abmahnungen auszusprechen. Das bedeutet, dass Sie sich mit diesem Satz möglicherweise die Möglichkeit verbauen, gegen Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße vorzugehen.
Die Rechtsprechung ist in diesem Fall eindeutig: Ein solcher Disclaimer würde es praktisch jedem ermöglichen, Inhalte und Bilder Ihrer Webseite zu nutzen, ohne dass Sie gegen diese Nutzung vorgehen könnten. Es wird sozusagen „Tür und Tor“ für Urheberrechtsverstöße geöffnet.
Warum der Disclaimer entfernt werden sollte
Die Rechtslage ist klar und eindeutig: Der Disclaimer bietet keinen Schutz und kann Ihnen sogar schaden. Wenn dieser Satz eine Wirkung hätte, müsste sich kein Webseitenbetreiber mehr an geltende Gesetze und Bestimmungen halten. Daher ist es ratsam, diesen Hinweis schnellstmöglich von Ihrer Webseite zu entfernen, um sich vor möglichen Rechtsverlusten zu schützen.
Der Disclaimer „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ schützt nicht vor Abmahnungen und kann zu rechtlichen Nachteilen führen. Wenn Sie diesen Satz noch auf Ihrer Webseite haben, sollten Sie ihn umgehend entfernen. Halten Sie sich stattdessen an die geltenden Gesetze und Bestimmungen im Onlinehandel, um Abmahnungen zu vermeiden und sich rechtlich abzusichern.